romco
12.12.2007 22:16 · Príspevkov: 621
Die Protestwelle gegen das 24-Stunden-Pflegegesetz zieht immer weitere Kreise. Sieben der neun Landeshauptleute, darunter auch zwei von der SPÖ, verweigern die Vollziehung des Gesetzes - und das obwohl sie alle die Übereinkunft mit SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und der Bundesregierung unterschrieben haben.
Nach Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll scherte am Dienstag auch Vorarlberg aus.
Vorarlbergs NÖ-Modell
Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber wird das "Modell Niederösterreich" übernehmen, das die im Pflegekompromiss fixierten Förderbeiträge um 25 bis 50 Prozent aufstockt und zudem die Regressansprüche gegen die Kinder der Betroffenen fallen lässt. Sausgrubers Begründung: "Ich wollte nicht erklären müssen, warum in Niederösterreich Leistungen erbracht werden und in Vorarlberg nicht."
Das neue Modell wird Vorarlberg bis zu zwei Millionen Euro kosten. Niederösterreich veranschlagt sein Modell mit bis zu 30 Millionen.
Der massiven Unsicherheit unter den zehntausenden "illegalen" Pflegefällen wollen andere Bundesländer nun entgegentreten, indem sie das Buchinger-Gesetz indirekt straffrei stellen.
Länder verweigern Strafen
Buchinger selbst betont zwar, es werde ab Jänner keine "Aktion scharf" geben. Doch auch weniger harte Maßnahmen werden nach ÖSTERREICH-Recherchen schlicht nicht exekutiert werden. Neben Niederösterreich und Vorarlberg verweigern nämlich auch Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Tirol und das Burgenland, Strafen gegen Pflegebedürftige oder illegale Pfleger zu verhängen.
Salzburg, Vorarlberg und das Burgenland wählen findigerweise eine Praxis aus der Straßenverkehrsordnung, um der Exekution des Gesetzes zu entgehen. Demnach gibt es "Einschleifregelungen", wonach bei der Einführung eines Gesetzes statt zu strafen aufgeklärt werden darf.
Kärnten erfindet Schlüsselarbeitskräfte
Auch Kärnten wird nach Angaben von Haider-Sprecher Stefan Petzner, "durch dieses Schlupfloch entfleuchen". Haider will zudem Pfleger als Schlüsselarbeitskräfte "legalisieren". Auch Oberösterreich verweigert. Silvia Strasser, Sprecherin von LH Josef Pühringer: "Bei uns wird sicher nicht gestraft."
6 Monate Straffreiheit?
Damit scheint sicher, dass im Großteil des Bundesgebietes zumindest bis zur Evaluierung des Gesetzes Mitte 2008 illegale Beschäftigungsverhältnisse im Pflegebereich straffrei bleiben. Nur Wien und die Steiermark wollen das Gesetz exekutieren. Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Es kann nicht sein, dass wir in einem Sektor illegal illegal sein lassen. Da sind die Gesetze anzuwenden."
